Parlamentarische Geschichte der Forschungszulage
Jeder Gesetzentwurf, jede Änderung, jede Anfrage. Von der ersten Lesung im Mai 2019 bis zum Investitionssofortprogramm 2025. 28 dokumentierte Vorgänge in 7 Jahren.
Chronologie der Gesetzgebung
Alle parlamentarischen Vorgänge zum FZulG in chronologischer Reihenfolge. Klick auf die Drucksachennummern für die Originalquellen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Erster Durchgang im Bundesrat (BR-Drs. 242/19). Der Entwurf sah eine Zulage von 25% auf maximal 2 Mio. EUR Bemessungsgrundlage vor.
BR-Drs. 242/19Einbringung in den Bundestag
BT-Drs. 19/10940. Ziel: Steuerliche Forschungsförderung als Ergänzung zur bestehenden Projektförderung.
BT-Drs. 19/10940Kleine Anfrage der LINKEN
BT-Drs. 19/11020. Frage nach dem Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf.
BT-Drs. 19/11020Erste Lesung im Bundestag
107. Sitzung der 19. Wahlperiode. Erste Beratung des Gesetzentwurfs mit Redebeiträgen aus allen Fraktionen.
PlenarprotokollVerabschiedung im Bundestag
Zweite und dritte Lesung in der 124. Sitzung. Namentliche Abstimmung mit den Stimmen der Koalition (CDU/CSU, SPD).
PlenarprotokollBescheinigungsverordnung (FZulBV)
BR-Drs. 625/19. Verordnung des BMBF zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens durch die BSFZ.
BR-Drs. 625/19Verkündung im Bundesgesetzblatt
BGBl. I S. 2763. Das Forschungszulagengesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Fördersatz: 25%, Bemessungsgrundlage: 2 Mio. EUR, Eigenleistung: 40 EUR/h.
Inkrafttreten des FZulG
Die Forschungszulage kann erstmals beantragt werden. Die BSFZ nahm den operativen Betrieb im September 2020 auf.
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Artikel 8 verdoppelte die Bemessungsgrundlage von 2 auf 4 Mio. EUR, befristet bis 30.06.2026. Maximale Zulage: 1.000.000 EUR jährlich.
BT-Drs. 19/20058FDP-Antrag: Bescheinigungen schneller erteilen
BT-Drs. 19/20781. Die FDP forderte eine zügigere Bearbeitung. Der Antrag wurde im September 2020 abgelehnt.
BT-Drs. 19/20781Jahressteuergesetz 2020
Artikel 40: Ausschluss der Förderung von Auftragnehmern und Präzisierung der Anrechnung bei erstmaliger Steuerfestsetzung.
BR-Drs. 746/20KöMoG: Optionsmodell für Personengesellschaften
Artikel 11 passte die Anspruchsberechtigung an das neue Optionsmodell für Personengesellschaften an. Mehr Rechtsformen wurden förderfähig.
FDP-Anfrage zur Nutzung
BT-Drs. 19/31365. Die FDP fragte, wie die Bundesregierung für das FZulG geworben hat und ob sie die Bemessungsgrundlage erhöhen will.
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
Artikel 5 begrenzte die Bemessungsgrundlage bei verbundenen Unternehmen und führte ein gesondertes Feststellungsverfahren ein.
CDU/CSU-Anfrage zu Antragszahlen
Ergebnis: 5.504 Anträge zwischen 01/2020 und 01/2022. Davon 4.209 beschieden, 3.328 mit mindestens einem positiv beschiedenen Vorhaben.
hib-MeldungErste Änderung der FZulBV
BR-Drs. 76/22. Anpassungen im Bescheinigungsverfahren der BSFZ.
BR-Drs. 76/22BMF-Schreiben zur Gewährung
297 Randziffern zur praktischen Anwendung. Ersetzt das Vorgängerschreiben vom 11.11.2021.
Gesetzentwurf Wachstumschancengesetz
BT-Drs. 20/8628. Bemessungsgrundlage dauerhaft auf 12 Mio. EUR, KMU-Zuschlag auf 35%, Sachkosten erstmals förderfähig.
BT-Drs. 20/8628Verabschiedung im Bundestag
Der Bundestag nahm das Wachstumschancengesetz an. Die FZulG-Änderungen fanden sich in den Artikeln 35 und 36.
BR-Drs. 588/23Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat verweigerte die Zustimmung wegen Differenzen beim Gesamtumfang des Pakets. Monatelange Verhandlungen folgten.
Bundesrat stimmt dem Kompromiss zu
Die Bemessungsgrundlage wurde auf 10 statt der geplanten 12 Mio. EUR festgelegt. Der Vermittlungsausschuss hatte am 21.02.2024 beraten.
Verkündung Wachstumschancengesetz
BGBl. 2024 I Nr. 108. Größte Aufwertung seit Einführung: 10 Mio. EUR Bemessungsgrundlage, KMU-Satz 35%, Auftragsforschung 70%, Sachkosten förderfähig, 70 EUR/h Eigenleistung.
BGBl. 2024 I Nr. 108Zweite Änderung der FZulBV
Die Verordnung spezifizierte die Angabe von Wirtschaftsgütern im Bescheinigungsantrag, passend zur neuen Sachkostenregelung.
BGBl. 2024 I Nr. 122Jahressteuergesetz 2024: Evaluierungs-Paragraph
Neuer § 16a FZulG zur Anonymisierung und Datenverarbeitung für die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung. Ermöglicht rückwirkende statistische Erhebung seit 2020.
BT-Drs. 20/12780Gesetzentwurf Investitionssofortprogramm
BT-Drs. 21/323. Drei Neuerungen: Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. EUR (2026 bis 2030), Gemeinkostenpauschale, Eigenleistung auf 100 EUR/h.
BT-Drs. 21/323Verabschiedung im Bundestag
Fritz Güntzler (CDU/CSU): "Es ist auch richtig, die Forschungszulage zu verbessern. Dort erhöhen wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro."
BT-Drs. 21/629Verkündung Investitionssofortprogramm
BGBl. 2025 I Nr. 161. Die FZulG-Änderungen treten zum 01.01.2026 in Kraft. Eigenleistungssatz: 100 EUR/h mit 20% Gemeinkostenpauschale.
Steueränderungsgesetz 2025
BGBl. 2025 I Nr. 363. Artikel 3 passte die Verweise auf die AGVO in § 9 FZulG an.
BR-Drs. 474/25Entwicklung der Fördersätze
Die Konditionen wurden mit jeder Gesetzesänderung verbessert. Der effektive Stundensatz für Eigenleistung stieg von 10 auf 42 EUR.
Effektiver Stundensatz für Eigenleistung (KMU, 35%)
Berechnung: Stundensatz x Gemeinkostenpauschale (ab 2026: 1,2) x Fördersatz. KMU erhalten seit 28.03.2024 den erhöhten Satz von 35%.
BSFZ-Statistik: Die Zahlen hinter dem Gesetz
Bis zum 31.12.2025 eingegangene Anträge bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage. Die überwiegende Mehrheit kommt von KMU.
Die häufigsten Branchen: IT-Dienstleistungen, Maschinenbau und Forschung/Entwicklung. Wie der BSFZ-Antrag abläuft und was danach beim Finanzamt passiert, ist in eigenen Beiträgen beschrieben.
Drei Beobachtungen zur politischen Richtung
Evaluierung nach § 17 FZulG
Das Gesetz schreibt eine wissenschaftliche Evaluierung nach fünf Jahren vor. Die Evaluierung wurde in Auftrag gegeben (vgl. BT-Drs. 20/7145), ist aber Stand März 2026 noch nicht veröffentlicht. Das JStG 2024 schuf mit § 16a FZulG die datenschutzrechtliche Grundlage für die rückwirkende statistische Erhebung.
Wer rückwirkend beantragt, profitiert von den gestaffelten Sätzen über mehrere Zeiträume. Wer jetzt ein neues FuE-Vorhaben startet, bekommt die besten Konditionen seit Bestehen des Gesetzes.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Forschungszulagengesetz (FZulG)?
Wie oft wurde das FZulG seit 2020 geändert?
Wie hoch ist die Förderung aktuell (ab 2026)?
Warum sind die Stichtage 28.03.2024 und 01.01.2026 wichtig?
Du entwickelst etwas Neues?
Prüfe in 15 Minuten, ob dein Projekt förderfähig ist. Kostenlos und unverbindlich.